Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PX2 OG, FH 484770y
Ägydigasse 18, 8020 Graz

 

I. Geltungsbereich

Die Leistungserbringung der PX2 OG erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als AGB bezeichnet). Entgegenstehende oder frühere AGB oder von diesen gegenständlichen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden AGB.

Die PX2 OG bietet ihren Kunden auf Grundlage dieser AGB eine Software an. Der Nutzer dieser Software akzeptiert durch Nutzung derselben gegenständliche AGB. Die Nutzung der Software ist ohne Zustimmung zu gegenständlichen AGB nicht möglich.

Vertragserfüllungshandlungen der PX2 OG gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch zu widersprechenden oder ergänzenden AGB des Nutzers zu gegenständlichen AGB vorliegt, finden die AGB des Nutzers keine Anwendung.

Gegenständliche AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte der entwickelten Software.

Für Leistungen an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten gegenständliche AGB nur insoweit, als nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dagegen stehen.

 

II. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden zu Stande. Für die Registrierung bedarf es der vollständigen und korrekten Eingabe der Daten im Registrierungsformular.

Minderjährige dürfen sich nur unter ausdrücklicher Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten registrieren und ist diese Zustimmung der PX2 OG schriftlich nachzuweisen.

Durch die Registrierung akzeptiert der Nutzer gegenständliche AGB und versichert die Richtigkeit sowie Vollständigkeit der Angaben. Er verpflichtet sich ferner, die Registrierungsdaten stets aktuell zu halten.

 

III. Rechte der PX2 OG

Die PX2 OG behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen und werden die durch den Nutzer übermittelten Daten sodann ohne weiteren Aufschub gelöscht.

Für den Fall als durch den Nutzer falsche, alte oder unvollständige Informationen bekannt gegeben werden oder für den Fall als die PX2 OG berechtigte Gründe dafür hat, dass es sich um solche Informationen handelt, so hat sie das Recht, das Konto mit sofortiger Wirkung zu sperren und zu löschen, ohne verpflichtet zu sein Kosten zurückzuerstatten. Eine Kontaktaufnahme zur Überprüfung der Daten durch die PX2 OG ist jederzeit gestattet.

Eine Gewähr über die tatsächliche Identität des Nutzers wird durch die PX2 OG jedenfalls nicht übernommen, da die Feststellung der Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist.

 

IV. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er ist ferner verpflichtet, die Registrierungsdaten aktuell zu halten und jegliche Änderung schriftlich an die PX2 OG bekannt zu geben.

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, jegliche Eingriffe in das System der PX2 OG mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln zu unterlassen.

Für die Sicherung der Daten ist der Kunde, insbesondere auch vor Installations-, Wartungs- oder sonstiger Arbeiten durch die PX2 OG, selbst verantwortlich. Die PX2 OG übernimmt keine Haftung für verlorene oder beschädigte Daten.

Es obliegt dem Nutzer seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommener Verwendung zu schützen. Für den Fall des Verdachts einer solchen Nutzung verpflichtet sich der Nutzer zur unverzüglichen Bekanntgabe an die PX2 OG.

Eine allfällige Zurückerstattung von Beträgen im Falle eines unberechtigten Zugriffs findet erst nach einer ordnungsgemäßen, schriftlichen Meldung an die PX2 OG über diesen Zugriff statt.

Ausdrücklich behält sich die PX2 OG das Recht vor, im Falle der missbräuchlichen Nutzung das Konto des Nutzers unverzüglich zu sperren.

 

V. Preise und Zahlungen

Alle von der PX2 OG genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und in Euro zu verstehen.

Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen mit den Forderungen der PX2 OG ist ausgeschlossen (Aufrechnungsverbot), sofern diese von der PX2 OG nicht schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.

Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt eine auch elektronisch übermittelte ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Rechnung als genehmigt, wenn und soweit der Kunde nicht binnen sieben Tagen ab Erhalt schriftlich widerspricht.

Einlangende Zahlungen werden – sofern keine ausdrückliche Widmung durch den Kunden erfolgt –jeweils auf die älteste, noch aushaftende Forderung angerechnet. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Personen gemeinsam, haften diese solidarisch für die offene Forderung.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen iHv 12 % p.a. geschuldet. Für jede Mahnung werden € 40,00 alsBearbeitungsentgelt geschuldet.

Für den Fall, dass ein Auftrag mangels Kontendeckung nicht eingezogen werden kann, sind sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kosten vom Nutzer zu tragen.

Der Übermittlung von Rechnungen und Mahnungen via E-Mail wird ausdrücklich zugestimmt.

 

VI. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Verträge werden befristet abgeschlossen und ist von beiden Vertragsteilen, wenn eine Fortsetzung nicht gewünscht wird, spätestens einen Monat vor vereinbartem Vertragsende dem anderen Vertragsteil darüber Mitteilung zu erstatten, widrigenfalls sich das Vertragsverhältnis um die gleiche Dauer wie bisher vereinbart verlängert.

Die Vertragsteile sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund für die PX2 OG ist insbesondere anzusehen, wenn gegen gegenständliche AGB verstoßen wird oder sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche angeführten Daten, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, deaktiviert.

 

VII. Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass es sich beim Nutzer um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt, gelten nachfolgende Regelungen:
Der Verbraucher hat das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag schriftlich (per Post oder E-Mail) ohne Angabe von Gründen, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zurückzutreten, wobei der Widerruf an

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Ägydigasse 18
8020 Graz

zu richten ist.

Für den Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu stellen. Wenn eine Rückstellung nicht möglich ist, dann ist gegebenenfalls Wertersatz zu leisten, was letztlich dazu führen kann, dass der Vebraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf zu erfüllen hat. Diesbezügliche Zahlungsverpflichtungen sind innerhalb von 14 Tagen zu erfüllen und beginnt die Frist für den Verbraucher mit Absendung der Widerrufserklärung, für die PX2 OG mit Erhalt der Widerrufserklärung. Das Widerrufsformular ist hier abrufbar.

 

VIII. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung wird Unternehmern gegenüber ausgeschlossen.

Die PX2 OG übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass bei einem allfälligen Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet, dieser von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird und erfolgt die Nutzung des Systems der PX2 OG auf eigene Gefahr des Nutzers.

Für fremde Inhalte übernimmt die PX2 OG keinerlei Gewähr. Rechtsgeschäfte, die zwischen einem Nutzer und einem Dritten auf Grund verlinkter Seiten oder Banner zu Stande kommen, führen ausschließlich zu Vertragsbeziehungen zwischen Nutzer und Drittem und stehen in keinem Zusammenhang mit der PX2 OG. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die PX2 OG keinerlei Haftung für Leistungen Dritter übernimmt.

Eine Haftung der PX2 OG wird ausgeschlossen, außer der Schaden wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die PX2 OG gegenüber Unternehmern nicht, gegenüber Verbrauchern nur hinsichtlich einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Eine Haftung für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber Unternehmern wird ausgeschlossen. Diese Regelung gilt gleichermaßen für mittelbare und unmittelbare Schäden. Grob fahrlässiges Handeln ist vom Geschädigten zu beweisen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für die Gehilfen der PX2 OG.

 

IX. Geistiges Eigentum

Änderungen bzw. Bearbeitungen, wie insbesondere die Weiterentwicklung der von der PX2 OG zur Verfügung gestellten Software und Leistungen sind untersagt. Die zur Verfügung gestellte Software stellt geistiges Eigentum der PX2 OG dar und bleibt zeitlich unbegrenzt im Eigentum derselben. Vervielfältigungen, Verbreitungen sowie jede ähnliche das Eigentumsrecht der PX2 OG schmälernde Handlung sind unzulässig.

Ein Verstoß gegen die Eigentums- und Nutzungsrechte der PX2 OG berechtigt diese dazu, eine Konventionalstrafe in Höhe von € 30.000,00 zu fordern, die weitere Nutzung zu untersagen, auf Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt sowie die Zahlung eines über die Konventionalstrafe hinausgehenden tatsächlichen Schadens zu fordern.

 

X. Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten ihrer Kunden ist der PX2 OG ein besonderes Anliegen. Die PX2 OG verarbeitet Kundendaten daher ausschließlich auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO (EU) Nr. 2016/679, DSG, TKG 2003). Datenschutzinformationen sind auf der Website der PX2 OG abrufbar.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens der PX2 OG. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der PX2 OG sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

 

XII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich Lücken herausstellen sollten.